Paradigmenwechsel rückt in greifbare Nähe
Im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (17.019) will die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) dem Nationalrat entgegenkommen und dem „vorteilhaftesten“ (statt „wirtschaftlich günstigsten“) Angebot den Zuschlag erteilen. Der Entscheid fiel mit 9 zu 3 bei 1 Enthaltung. Damit ist der Paradigmenwechsel im Vergabewesen in greifbare Nähe gerückt.
Ferner will die Kommission mit 10 zu 3 Stimmen an der Streichung des mit elementaren Rechtsgrundsätzen unvereinbaren Einsichtsrechts festhalten. Auch beim Leistungsortsprinzip weichen sich die Fronten auf. So hat sich die Kommission mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten für die Beibehaltung des Herkunftsortsprinzips ausgesprochen.
Das Geschäft kommt im Sommer in den Ständerat.